AGB-Publishing

1. Gegenstand eines Publishing-Vertrages

1.1 Die Cyberpark GmbH (nachstehend Dienstleister, Publisher) erstellt für den Vertragspartner(nachstehend Kunde, Auftraggeber)
Internetapplikationen, wie z.B. HTML-Seiten, Content-Management-Systeme , Datenbanken, Java-Appletts oder Flashapplikationen  (nachstehend Publishing).

1.2 Bestandteil eines Publishingvertrages sind die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


2. Abschluss, Dauer und Kündigung von Publishing-Verträgen

2.1 Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung des Angebotes durch den Kunden zustande.

2.2 Wenn nicht anders vereinbart ist, kann jeder Vertragspartner den Vertrag mit einer Frist von einer Woche kündigen. Textziffer 6.3 bleibt hiervon unberührt.


3. Leistungen des Publishers

3.1 Falls ein Publishingprojekt über das passwortgeschützte SSL-verschlüsselte Extranet des Publishers abgewickelt wird, stellt der Publisher diesen Zugang dem Kunden 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich Benutzername und Passwort geheim zu halten und nur an Projektbeteiligte weiterzugeben.

3.2 Der Publisher übernimmt für die Richtigkeit der Inhalte des Publishingauftrages und deren spätere Verwendung keinerlei Verantwortung.

3.3 Der Provider übernimmt keine Verantwortung für Unterbrechungen der Dienstleistungen und der daraus entstehenden Folgen, welche Dritte zu verantworten haben. (z.B. Unterbrechungen im Internet, die sich auf den Provider auswirkt).

3.4 Haftungsbeschränkung

3.4.1 Der Dienstleister haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3.4.2 Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet worden muss.
In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf die vereinbarte Vergütung.

3.4.3 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Dienstleister insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

3.4.4 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters.

3.5 Sollte sich der Kunde länger als zwei Wochen mit seinen gemäß Textziffer 6.1 fälligen Zahlungen in Verzug befinden, kann der Publisher bis zum Ausgleich aller rückständigen Forderungen die Weiterentwicklung des Publishingprojektes aussetzen. Zugesagte Deadlines müssen in diesem Fall neu ausgehandelt werden.

3.6 Sollte die Dienstleistung nicht vertragsgemäß erbracht sein, so hat der Kunde dies nach Erhalt der Rechnung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Dem Publisher steht in diesem Fall das Recht zur Nachlieferung oder Ersatzleistung zu.

3.7 Zur Verfügung gestellte Unterlagen und Datenmaterial werden nur auf besondere Anforderung des Kunden zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung des Materials endet zwei Wochen nach Ablauf des Auftrags.

3.8 Der Publisher behält sich vor, Kundenaufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Publishers abzulehnen, wenn der Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder deren spätere Veröffentlichung für den Publisher unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber mitgeteilt.


4. Leistungen des Kunden

4.1 Der Kunde stellt nach Maßgabe des Publishingvertrages die rechtzeitige, einwandfreie und formatgerechte (z.B. Photoshop-Bilddateien) Lieferung der für das Publishing erforderlichen Daten (z.B. Text-, Bild-Material) sicher.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich, bei Benutzung der Dienstleistungen die geltenden Vorschriften des Strafgesetzbuches, des Datenschutzgesetzes, des Urheberrechtsgesetzes, des Fernmeldegesetzes, des Teledienstegesetzes, des Wettbewerbsrechtes und anderer einschlägiger Gesetze einzuhalten.

4.3 Im Verhältnis zu dem Publisher trägt der Kunde die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit seiner für den Online-Auftritt zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen (Dateien). Dies gilt auch für diejenigen textlichen oder bildlichen Daten, die hinter einem Verweis ('Link') zu finden sind. Dem Kunden obliegt es, den Publisher von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aus der Ausführung des Auftrags gegen den Publisher erwachsen. Der Publisher ist nicht verpflichtet, Aufträge und Online-Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Kunde hält den Publisher auch von allen Ansprüchen aus Verstößen gegen das Urheberrecht frei.

4.4 Der Publisher darf den Kunden auf seiner Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Er darf darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.


5. AGB-Änderungen

Der Publisher ist berechtigt, AGBs nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu ändern. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Änderung wirksam wird.


6. Schlußbestimmungen

6.1 Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Zugang der Rechnung fällig, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ist der Publisher berechtigt, bei Nichtzahlung trotz Fälligkeit dem kaufmännischen Auftraggeber die banküblichen Zinsen für Dispositionskredite zu berechnen. 
Der Verzug tritt automatisch zwei Wochen nach Rechnungszugang bei Nichtbegleichung des Rechnungsbetrages ein.

6.2 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen erhoben, die 2 v.H. über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz liegen, es sei denn, daß der Auftraggeber nachweist, daß dem Publisher ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender nachgewiesener Verzugsschäden, insbesondere Einziehungskosten, bleibt dem Publisher jedoch unbenommen. Im Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt zudem, daß der Publisher ab Fälligkeit der Forderung berechtigt ist, Fälligkeitszinsen in Höhe von 2 v.H. über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Für jeden Fall der Stundung behält sich der Publisher das Recht vor, für den Zeitraum der Stundung, auf deren Gewährung der Kunde keinen Anspruch hat, die üblichen Bankzinsen für Dispositionkredite zu verlangen.

6.3 Kündigungen/Stornierungen von Dienstleistungen müssen schriftlich gegenüber dem Publisher erfolgen. Bei Kündigungen/Stornierungen des Kunden kann der Publisher die bis dahin entstandenen Kosten berechnen.

6.4 Die Vertragsbedingungen zwischen den Parteien dieses Vertrages unterstehen deutschem Recht. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Gerichtsstand Freiburg i. Brsg. vereinbart. Auch als Erfüllungsort wird Freiburg i. Brsg. vereinbart, soweit dies möglich ist.

6.5 Sollte eine der obenstehenden Klauseln rechtsunwirksam sein oder werden, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unangetastet bleiben. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.